Die CSU will »vorbeugend« lauschen

Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) legt das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004 zum großen Lauschangriff auf sehr merkwürdige Weise aus. Statt – wie von den Richtern aus Karlsruhe gefordert – die Eingriffe in die Privatsphäre zurückzuschrauben, hat Beckstein am Dienstag einen Gesetzentwurf zur Änderung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes vorgelegt, der zu neuen Grundrechtseinschränkungen führen wird. Der Entwurf sieht die vo...