19.01.2024
Hartz IV
Ampel stimmt für Totalsanktionen
Bürgergeld-Kürzungen zunächst auf zwei Jahre befristet. Maßnahme bringt keine Einsparungen
Von Raphaël Schmeller
Die Ampelkoalition hat sich auf die Einführung von Totalsanktionen beim Bürgergeld geeinigt. Pünktlich zur abschließenden Bereinigungssitzung im Haushaltsausschuss verständigten sich SPD, Grüne und FDP auf »wichtige Anpassungen« im Jahresetat, wie am Donnerstag mitgeteilt wurde. Die Regelung soll zunächst befristet eingeführt und bis Februar 2026 über eine Fortsetzung entschieden werden. Die Kürzung war im Dezember von Arbeitsminister Hubertus Heil angekündigt wo...
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