31.07.2004 / Inland / Seite 4

Gebührenpflichtige Demokratie

Grundgesetz in Hessen ausgehebelt: Anmelder von Demonstrationen sollen zahlen

Niels Holger Schmidt

Die Binsenweisheit, daß man sich eine eigene Meinung leisten können muß, bekommt in Hessen eine ganz wörtliche Bedeutung. Dort werden für Demo-Anmelder neuerdings oft Gebühren fällig. »Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln«, heißt es in Artikel 8 des Grundgesetzes.

Wenn es nach Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU) geht, müßte bald ein Zusatz auf die Gebührensatzung des jeweiligen Bundes...

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