22.12.2023
Staatsverschuldung
Mit deutschen Bremsspuren
Einigung der EU-Finanzminister auf neue Schuldenregeln. Brüssel und Paris konnten Lockerungen durchsetzen, Berlin Verschärfungen
Von Sebastian Edinger
Als die Finanz- und Währungskrise im Euro-Raum tobte und vor allem die binnenmarktorientierten Volkswirtschaften im Süden unter Druck gerieten, nutzte die BRD die Gunst der Stunde: Mit einer drastischen Verschärfung der Schuldenregeln, insbesondere durch eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts und den 2013 in Kraft getretenen Fiskalpakt, sollte der Druck zur Umsetzung drakonischer Kürzungspakete erhöht werden – dauerhaft, aber vor allem in Krisenzeiten. Seit...
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