22.12.2023 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Mit deutschen Bremsspuren

Einigung der EU-Finanzminister auf neue Schuldenregeln. Brüssel und Paris konnten Lockerungen durchsetzen, Berlin Verschärfungen

Sebastian Edinger

Als die Finanz- und Währungskrise im Euro-Raum tobte und vor allem die binnenmarktorientierten Volkswirtschaften im Süden unter Druck gerieten, nutzte die BRD die Gunst der Stunde: Mit einer drastischen Verschärfung der Schuldenregeln, insbesondere durch eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts und den 2013 in Kraft getretenen Fiskalpakt, sollte der Druck zur Umsetzung drakonischer Kürzungspakete erhöht werden – dauerhaft, aber vor allem in Krisenzeiten.

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