18.12.2023 / Schwerpunkt / Seite 3

»Die Entscheidung fördert einen Generalverdacht«

Sachsen-Anhalt: Bekenntnis zum »Existenzrecht Israels« Bedingung für Einbürgerung. Gespräch mit Christine Graebsch

Jakob Reimann

Jüngst hat das sachsen-anhaltische Innenministerium eine Änderung im Einbürgerungsgesetz erlassen: Wer die Staatsbürgerschaft der BRD will, muss nun »das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels« abgeben. Wie bewerten Sie diesen Erlass aus rechtlicher Sicht?

Das Existenzrecht Israels ist ohnehin vom Bekenntnis zur »freiheitlichen demokratischen Grundordnung« abgedeckt, und auch das Grundgesetz gibt eine völkerrechtsfreundliche Ausrichtung vor. Die Ergänzung ist daher zu...

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