13.12.2023
Justizskandal
Alle Augen zugedrückt
Berlin: 387 Fälle rechter Gewalt beim Staatsschutz »liegengeblieben«
Von Annuschka Eckhardt
Oupsi, da war wohl jemand ziemlich blind auf dem rechten Auge: Bei einem routinemäßigen Führungswechsel im Kommissariat 533 – zuständig für Ermittlungen der politisch motivierten Kriminalität/rechts – im Oktober fiel auf, dass etwas nicht stimmen kann. Die Berliner Polizei geht aktuell von 387 Fällen aus, die beim Staatsschutz des Berliner Landeskriminalamts (LKA) »liegengeblieben« sind. Das berichtete Polizeipräsidentin Barbara Slowik am Montag im Innenausschuss de...
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