PDS erwägt Verfassungsbeschwerde: »Arbeitsmarktreformen« verschlafen?

F: In der PDS wird erwogen, vor dem 1. Januar gegen die »Hartz-Gesetze« Verfassungsbeschwerde einzulegen ... Ein Gutachten soll klären, ob die verfassungsmäßigen Rechte der versicherten Arbeitslosen verletzt wurden. Da muß man genau prüfen, ob Ansprüche der Versicherten sowohl aus der Arbeitslosen- als auch der Sozialversicherung berücksichtigt wurden. F: Da geht es zunächst um das Stichwort Vertragsbruch. Wird auch das Sozialstaatsgebot in Artikel 20 des Grun...