23.07.2004 / Ansichten / Seite 2

PDS erwägt Verfassungsbeschwerde: »Arbeitsmarktreformen« verschlafen?

jW sprach mit Ingrid Mattern, Vorsitzende der PDS Dresden und Mitglied des Sächsischen Landtages

Peter Wolter

F: In der PDS wird erwogen, vor dem 1. Januar gegen die »Hartz-Gesetze« Verfassungsbeschwerde einzulegen ...

Ein Gutachten soll klären, ob die verfassungsmäßigen Rechte der versicherten Arbeitslosen verletzt wurden. Da muß man genau prüfen, ob Ansprüche der Versicherten sowohl aus der Arbeitslosen- als auch der Sozialversicherung berücksichtigt wurden.

F: Da geht es zunächst um das Stichwort Vertragsbruch. Wird auch das Sozialstaatsgebot in Artikel 20 des Grun...

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