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07.12.2023
Haushaltsdebatte

Viele Kürzungsfragen offen

Regierungsbeschluss zum Haushalt soll noch dieses Jahr kommen. Lindner sieht »Sparpotential«

Von Kristian Stemmler
Zum Nikolausfest gab es eine gute Nachricht für die mehr als fünf Millionen Bezieher von Bürgergeld hierzulande. Der Verzicht auf die Erhöhung der Leistung zum Jahreswechsel, wie sie von FDP und Union in der Debatte um den Haushalt für 2024 fleißig propagiert wird, ist vom Tisch. »Die Auszahlungsprozesse laufen bereits«, sagte ein Sprecher der Bundesagentur für Arbeit (BA) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Es sei technisch nicht mehr möglich, daran jetzt noch e...

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