Neuer Abschiebeplan

Britischer Innenminister unterzeichnet in Ruanda Migrationsdeal. Regierung will damit Gerichtsurteil umgehen

Von Dieter Reinisch

Die britische Regierung will die Einwanderung und das Recht auf Asyl weiter einschränken. Am Dienstag ist Innenminister James Cleverly dazu nach Ruanda gereist, um ein neues Abschiebeabkommen zu unterzeichnen. Kurz zuvor hatte er auch einen Fünfpunkteplan zur Einschränkung der Zuwanderung angekündigt. Frühere Bemühungen, Geflüchtete noch während ihres Asylverfahrens in das ostafrikanische Land abschieben zu lassen, waren vom Obersten Gerichtshof im November verhinde...

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