06.12.2023
Haushaltskrise
Die Armen sollen büßen
Diskussion um Erhöhung des »Bürgergelds« zeigt einmal mehr die Uneinigkeit der Ampel
Von Kristian Stemmler
Die FDP will weiterhin die Armen für die Haushaltskrise büßen lassen und wird darin von den Unionsparteien unterstützt. Die SPD und Bündnis 90/Die Grünen halten dagegen. In der Ampelkoalition herrscht weiterhin Uneinigkeit, wie die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf 17 Milliarden Euro bezifferte Lücke im Etat für 2024 zu schließen sei. Zankapfel ist dabei offensichtlich vor allem die für Anfang kommenden Jahres geplante Erhöhung des sogenannten Bür...
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