01.12.2023
Aktivismus auf dem Klageweg
Klimaklatsche für die Ampel
Oberverwaltungsgericht in Neuruppin gibt Umwelthilfe und BUND recht. Bundesregierung muss Sofortprogramme auflegen
Von Kristian Stemmler
Das Timing hätte kaum besser sein können: Am Tag, an dem in Dubai die 28. UN-Klimakonferenz begann, verpflichtete das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg in einem Urteil die Bundesregierung zu mehr Klimaschutz. Der elfte Senat des Gerichts hat am Donnerstag Klagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und des Umweltverbandes BUND stattgegeben. Weil die Klimaziele in den Sektoren Verkehr und Gebäude in den vergangenen Jahren verfehlt wurden, muss die Regierung ...
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