19.07.2004 / Inland / Seite 4

Gegen den Armuts-TÜV

Nach CDU-Plänen für »Kopfpauschale« müßten 13,5 Millionen Haushalte zur Bedürftigkeitsprüfung

In den Unionsparteien dauert der Streit um die künftige Finanzierung des Gesundheitssystems an. Trotz eines Spitzengesprächs von CSU-Chef Edmund Stoiber und CDU-Chefin Angela Merkel blieb eine Annäherung in der Sache aus. Merkel bekräftigte am Wochenende, der Solidarausgleich bei der geplanten »Kopfpauschale« solle aus Steuermitteln finanziert werden. Stoiber hingegen bestand darauf, daß die Versicherungsbeiträge an das Einkommen gekoppelt bleiben. Jetzt sollen die ...

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