24.11.2023
Milliardenlücke im Bundeshaushalt
Union will Regierungskrise
CDU und CSU nutzen Budgetstreit im Bund für Angriffe auf Ampel. Lindner kündigt Nachtragshaushalt an. Verbände warnen vor Sozialraub
Von Marc Bebenroth
Der Schuss hat gesessen: Die Ampelparteien sind weiter auf der Suche nach einem geeigneten Umgang mit dem haushaltspolitischen Scherbenhaufen, den der Angriff der Union mittels einer Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen das Sondervermögen »Klima- und Transformationsfonds« – 2010 unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Kraft getreten – hinterlassen hatte. Ein Versuch: Dieses Jahr will man einen Nachtragshaushalt einbringen, um Kredite für bereits ausgezahlte »Ene...
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