Lindner verhängt Ausgabensperre

Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts hat das Finanzministerium eine Ausgabensperre verhängt. »Bestehende Verbindlichkeiten werden eingehalten, es dürfen nur keine neuen eingegangen werden«, teilte das Ministerium zur Erklärung mit, nachdem es die »noch verfügbaren Verpflichtungsermächtigungen (…) in den Einzelplänen 04 bis 17 und 23 bis 60 des Bundeshaushaltsplans 2023 (…) mit sofortiger Wirkung« hatte sperren lassen, wie der Spiegel aus einem Sch...