Axt am Versammlungsrecht

In der vergangenen Woche fanden Haussuchungen in mehreren Bundesländern wegen einer antifaschistischen Demonstration am 1. Mai in Gera statt. Die Rote Hilfe kritisierte die Durchsuchungen: Den meisten Betroffenen werde »ausschließlich zur Last gelegt, an der Versammlung teilgenommen zu haben«. Der einigen vorgeworfene Verstoß gegen das Uniformverbot solle »darin bestehen, dass die Demonstrant*innen dunkle Kleidung getragen haben sollen, woraus die Repressionsbehörde...