Justizkampf in Ankara

Aus dem juristischen Tauziehen um einen inhaftierten sozialistischen Abgeordneten in der Türkei entwickelt sich gerade eine handfeste Verfassungskrise. Der Vorsitzende der Oppositionspartei CHP, Özgür Özel, sprach von einem »Justizputsch«, nachdem sich das Oberste Berufungsgericht nicht nur einem Urteil des Verfassungsgerichts (AYM) als höchster juristischer Instanz widersetzt hatte, sondern seinerseits Ermittlungen gegen dieses einleiten ließ. Während sich Staatspr...