4. Mai, Diskussion zu Grundrechten
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13.07.2004 / Titel / Seite 1

Der Osten hat die Schnauze voll

Hartz IV: Ostländer bestehen auf Nachbesserungen, Westpolitiker wollen nichts geben

Rainer Balcerowiak

Wenige Stunden vor dem kurzfristig anberaumten Treffen mit den ostdeutschen Minsterpräsidenten am Montag abend hat Bundeskanzler Gerhard Schröder Änderungen an den am Freitag beschlossenen »Hartz IV«-Gesetzen zugunsten der neuen Länder kategorisch abgelehnt und zugleich vor einer »neuen mentalen Mauer« zwischen Ost und West gewarnt. Das Gesetz sei beschlossen, trete zum Jahreswechsel in Kraft und werde ohne Abstriche gleichermaßen in Ost- wie in Westdeutschland umge...

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