Ohne Gnade abschieben

Unionsinnenministern geht »Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rückführung« nicht weit genug

Von Annuschka Eckhardt

Nach der »Zeitenwende« nun die »Asylwende«: Unionsinnenminister zweifeln an der Wirksamkeit der am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossenen Regierungspläne für mehr und schnellere Abschiebungen Schutzsuchender. Das »Rückführungsverbesserungsgesetz«, wie es euphemistisch genannt wird, umfasst unter anderem die erweiterte Durchsuchung von Gemeinschaftsunterkünften zur Identitätsklärung Asylsuchender, die Verlängerung der Abschiebehaft von derzeit zehn auf 28 Tage u...

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