Mit Willkür und Härte

Inmitten einer rassistisch aufgeladenen Migrationsdebatte hat die Ampel die Weichen für ein noch rigideres Abschieberegime gestellt. Am Mittwoch verabschiedete das Kabinett den von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eingebrachten »Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rückführung«. Es soll dafür sorgen, »dass Menschen ohne Bleiberecht schneller unser Land verlassen«, so die Ministerin, die sich erdreistete, zu behaupten, »irreguläre Migration« müsse begr...