Berliner PDS-Bezirk für Volksbegehren: Aufruf zur Abwahl des Senats?

F: Auf der Website des PDS-Bezirksverbandes Berlin-Charlottenburg/Wilmersdorf wird zur Teilnahme am Volksbegehren gegen den Sozialkahlschlag aufgerufen, d. h. zur Abwahl des Berliner SPD/PDS-Senats. Warum? Zur Abwahl wird nur sehr indirekt aufgerufen. Der Senat soll seine Politik ändern. Geschieht das aber nicht, sollten wir einen anderen Senat wählen. Wir haben uns bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus 2001 sehr dafür engagiert, daß die PDS möglichst stark im Parlam...