Kein Schutz für Journalisten

Nachdem das EU-Parlament Anfang Oktober seine Position zum sogenannten Medienfreiheitsgesetz der EU (European Media Freedom Act, EMFA), festgeklopft hat, können die Verhandlungen mit der Kommission und dem Rat der Mitgliedstaaten beginnen. Doch während die Novelle laut offiziellen Angaben Journalisten vor dem Einsatz von Staatstrojanern wie »Pegasus« und »Predator« schützen soll, geht es den nationalen Regierungen in den Verhandlungen vor allem darum, sich ihre Mögl...