Zum Inhalt der Seite
17.10.2023
Parteienförderung

Kritik am geplanten Stiftungsgesetz

Sachverständige im Bundestag gegen Ermächtigung für Ministerium und Geheimdienst

Von Marc Bebenroth
Nach Jahrzehnten der Geldverteilung ohne Rechtsgrundlage liegt nun ein Gesetzentwurf vor: Mehrere Sachverständige haben am Montag im Innenausschuss ihre Einschätzungen zum geplanten »Stiftungsförderungsgesetz« abgegeben. Eine Reihe von ihnen riet dabei explizit davon ab, die Überprüfung parteinaher Stiftungen künftig in die Hände des Bundesinnenministeriums zu legen. Der von der Union vorgeschlagene Markus Ogorek, der von der Linke-Fraktion eingeladene John Philipp ...

Artikel-Länge: 3718 Zeichen

Lesen Sie 10 Wochen lang alle Inhalte der Tageszeitung junge Welt für nur 10 Euro. Das Aktionsabo endet automatisch nach Ablauf und muss nicht gekündigt werden.

Dein Abo zählt!

Weitere Optionen unter: www.jungewelt.de/abo.

Bitte einloggen

Gedruckt

Printabo

Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

56,90 Euro/Monat Soli: 72,90, ermäßigt: 38,90

Online

Onlineabo

24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

30,90 Euro/Monat Soli: 42,90, ermäßigt: 19,90

Verschenken

Geschenkabo

Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

56,90 Euro/Monat Soli: 72,90, ermäßigt: 38,90