17.10.2023
Parteienförderung
Kritik am geplanten Stiftungsgesetz
Sachverständige im Bundestag gegen Ermächtigung für Ministerium und Geheimdienst
Von Marc Bebenroth
Nach Jahrzehnten der Geldverteilung ohne Rechtsgrundlage liegt nun ein Gesetzentwurf vor: Mehrere Sachverständige haben am Montag im Innenausschuss ihre Einschätzungen zum geplanten »Stiftungsförderungsgesetz« abgegeben. Eine Reihe von ihnen riet dabei explizit davon ab, die Überprüfung parteinaher Stiftungen künftig in die Hände des Bundesinnenministeriums zu legen. Der von der Union vorgeschlagene Markus Ogorek, der von der Linke-Fraktion eingeladene John Philipp ...
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