05.10.2023
Chatkontrolle der EU
Europol will alle Daten
Ringen um Chatkontrolle geht weiter. EU-Polizei will ihren Zugriff erheblich ausweiten
Von Sebastian Edinger
Für die Chatkontrolle gibt es unter den EU-Mitgliedstaaten keine gesicherte Mehrheit: Die für vergangene Woche anberaumte Abstimmung im Europäischen Rat wurde auf unbestimmte Zeit verschoben. Vor allem die BRD und Österreich blockieren. Doch die EU-Kommission wird offenbar nicht nur von der Techlobby, sondern auch von Europol zum Festhalten an der Novelle gedrängt. Interne Dokumente, die Netzpolitik.org Ende vergangener Woche veröffentlichte, offenbaren Details ein...
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