05.10.2023
EU-Grenzregime
Einig gegen Asylrecht
EU-Rat verständigt sich auf Kompromiss zu »Krisenverordnung«. Berlin brüstet sich mit »Humanität«, faktisch erhalten Geflüchtete keinen Schutz mehr
Von Ina Sembdner
Die politische und mediale Hetze der vergangenen Wochen hat den Weg bereitet für den am Mittwoch beschlossenen »Kompromiss« zur sogenannten Krisenverordnung – letzter Baustein der »Reform« des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), wie es hieß. Konkret beinhaltet die Verordnung verschärfte Maßnahmen, wenn eine »Überlastung« der Asylsysteme drohe. Schutzsuchende könnten etwa bei ansteigenden Zahlen länger in Asylhaft gehalten werden, zudem könnte der Kreis der ...
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