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26.09.2023
»Fortschrittskoalition«

Ampel bekämpft Arme

Einigung vor Kabinettsabstimmung zur Kindergrundsicherung bedeutet weitere Kürzungen – insbesondere für Asylsuchende

Von David Maiwald
Soziale Demagogie statt Sozialpolitik ist Programm der Ampelkoalition. Zum Wochenende hatte die Rheinische Post aus Kreisen der Regierung erfahren, dass vor der Kabinettsabstimmung über die Kindergrundsicherung an diesem Mittwoch eine Einigung erzielt werden konnte. Diese bedeutet, etwa den während der Coronapandemie beschlossenen Sofortzuschlag in Höhe von 20 Euro für Kinder von Asylsuchenden zu streichen. Das ohnehin zur Farce gestutzte »zentrale sozialpolitische ...

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