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29.06.2004

Auf dem laufenden

Grundwerte der Europäischen Union (Teil 2 und Schluß): Eine Verfassung der Rüstungskonzerne

Von Jörg Huffschmid
Europäische Identität, die wegen des polarisierenden und schwächenden Kurses der Wirtschafts- und Sozialpolitik nicht als sozialer Zusammenhalt herzustellen ist, soll nun anscheinend über die Entwicklung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik geschaffen werden, die ganz wesentlich durch eine gemeinsame Militärpolitik gestützt wird. Daß in Verfassungen die Existenz eines Militärapparates verankert wird, ist normal. Ein Gebot jedoch, die »militärischen Fähigk...

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