23.09.2023
Politische Justiz in Bayern
»Die Behörde hatte es dieses Mal sehr eilig«
Die Kommunistin und Gewerkschafterin Banu Büyükavci wehrt sich gegen einen erneuten Abschiebeversuch. Ein Gespräch mit Ulli Schneeweiß
Interview: Henning von Stoltzenberg
Vor kurzem erteilte das Landesamt für Asyl und Rückführungen (LfAR) einen neuerlichen Ausweisungsbescheid gegen Banu Büyükavci, die im Juli 2020 im TKP/ML-Prozess in München verurteilt worden war. Wie erklären Sie sich das? Der Bundesgerichtshof hatte die Revision der in München Verurteilten im Juni 2023 zurückgewiesen. Ganz offensichtlich hat dies nun das LfAR zum Anlass genommen, das seit über zwei Jahren ruhende Verfahren gegen Banu Büyükavci wieder aufzunehmen. ...
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