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28.06.2004

Demokratischer Torso

Grundwerte der Europäischen Union (1): Die Sozialstaatsdemontage erhält Verfassungsrang

Von Jörg Huffschmid
* Die Staats- und Regierungschefs der 25 EU-Mitglieder haben sich am 18. Juni auf den Text einer europäischen Verfassung geeinigt (vgl. jW vom 23.6.). Bevor die Verfassung in Kraft treten kann, muß sie in allen EU-Staaten ratifiziert werden, in Ländern wie Dänemark und Großbritannien entscheidet darüber das Ergebnis von Volksabstimmungen. (jW) Diese Verfassung wird die Europäische Union ihren Bürgerinnen und Bürgern nicht näher bringen. Sie wird den Prozeß der Entf...

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