Widerstand gegen Grundrechteabbau

Seit dem vergangenen Donnerstag hat Griechenland ein neues »Antiterrorgesetz«. Das mit den Stimmen der konservativen Nea Dimokratia (ND) verabschiedete Gesetz war ursprünglich von der sozialistischen PASOK vorbereitet, aber nie ins Parlament eingebracht worden. Nun wurde die Vorlage mit leichten Veränderungen von ND im Parlament vorgelegt – allerdings erkannte die PASOK ihr eigenes Kind nicht mehr an und stimmte gegen das Gesetz. Auch die Linksallianz (Synaspismos) ...