Erfurt. Die Opposition aus CDU, AfD und FDP hat in Thüringen gegen den Willen der »rot-rot-grünen« Minderheitsregierung eine Steuersenkung durchgesetzt. Ein Gesetzentwurf der CDU für eine niedrigere Grunderwerbsteuer bekam am Donnerstag im Landtag in Erfurt eine Mehrheit, weil neben der FDP die AfD die entscheidenden Stimmen beisteuerte.

Die von Bodo Ramelow (Die Linke) geführte Minderheitsregierung wird seit 2020 de facto von der CDU toleriert. Es gibt dazu allerdings keine förmliche Vereinbarung. Die Regierung ist darauf angewiesen, bei jedem Gesetz, das zur Abstimmung steht, einen »Kompromiss« mit der Union zu finden. Ramelow hatte der Union noch am Nachmittag im Landtag »Gesprächsbereitschaft« signalisiert. Über Alternativen der Familienförderung, die die CDU mit ihrem Gesetz zur Senkung der Grunderwerbsteuer bezwecke, könne geredet werden. Er sprach auch eine Einladung an Mario Voigt aus, den Chef der Unionsfraktion.

Die Regierung habe seit März Zeit für Vorschläge gehabt, erwiderte Voigt. Die Opposition stimmte gegen die Rücküberweisung des Gesetzes in den Haushaltsausschuss. 46 Abgeordnete stimmten am frühen Abend für das Gesetz, 42 dagegen. Käufer von Immobilien müssen danach nur fünf statt 6,5 Prozent Steuer zahlen. Der Einnahmeverlust liegt nach Prognosen bei 48 Millionen Euro jährlich.

Vertreter der Regierungskoalition aus Linkspartei, SPD und Grünen kritisierten die Abstimmung als »einzigartigen Vorgang« und »Pakt mit dem Teufel«. Die CDU gebe der AfD einen Gestaltungsspielraum und Einfluss auf den Landeshaushalt, sagte Linke-Fraktionschef Steffen Dittes. Die CDU fange an, »eine kleine Regierungskoalition in der Opposition unter Einschluss der AfD tatsächlich in Gang zu setzen«. »Es geht hier nicht um ein zufällig zustande gekommenes Abstimmverhalten«, sagte Dittes. Das sei der Versuch, »aus der Opposition heraus mit einer rechtsextremen Partei das Land zu gestalten oder zu regieren«.

Der Thüringer AfD-Landes- und Fraktionschef Björn Höcke zeigte sich nach der Abstimmung zufrieden. Das sei »pragmatische Politik«, sagte er. Das Gesetz sei ein »altes AfD-Projekt«; seine Fraktion habe bereits 2018 einen ähnlichen Antrag im Parlament eingebracht. »Es gibt eine Mehrheit in diesem Landtag seit Oktober 2019 – und diese Mehrheit besteht theoretischerweise aus den bürgerlichen Fraktionen«, sagte Höcke.

Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz hatte das Agieren der Thüringer CDU-Fraktion vor der Abstimmung vorab verteidigt. »Wir machen das, was wir in den Landtagen wie auch im deutschen Bundestag diskutieren, nicht von anderen Fraktionen abhängig«, sagte Merz am Donnerstag dem Sender RTL/N-TV. Eine Zusammenarbeit mit der AfD werde es auf Bundes- und Landesebene nicht geben. Ähnlich argumentierte Voigt, der die Steuersenkung mit Familienförderung beim eigenen Heim und Impulsen für die kriselnde Bauwirtschaft und das Handwerk begründete. »Wir können die Lösung von Problemen nicht davon abhängig machen, dass die falsche Seite mit Zustimmung droht«, hatte Voigt im Vorfeld erklärt. Absprachen mit der AfD habe es nicht gegeben, betonte er am Donnerstag. Auch die dem liberalen CDU-Flügel zugerechnete Bundesvize Karin Prien hatte sich in Bild ähnlich geäußert. (dpa/jW)