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26.06.2004

Amerikaner bleiben immun

Besatzungstruppen garantieren sich Straffreiheit im Irak. Weiter schwere Kämpfe mit Aufständischen

Von Rüdiger Göbel
Die US-geführten Besatzungstruppen im Irak stehen außerhalb des Rechts. Im Vorfeld des sogenannten Machttransfers am 30. Juni sorgten sie dafür, im Zweistromland strafrechtlich nicht belangt werden zu können. Eine entsprechende Immunitätsvereinbarung sei mit der irakischen »Regierung« getroffen worden, erklärte der künftige Kommandeur der US-Truppen im Irak, General George Casey, am Donnerstag (Ortszeit) im US-Kongreß in Washington. Die Verfügung garantiert Amerikan...

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