15.09.2023
Überwachung
Dienstherren wollen konsequent mitlesen
NRW: Bundesratsinitiative soll Kontrolle privater Chats von Beamten ermöglichen
Von David Bieber
Recklinghausen, Kleve und auch Borken – Beamte aus den jeweiligen Polizeibehörden sollen faschistische Inhalte in privaten Chatgruppen geteilt haben. Die Staatsanwaltschaft in Essen ermittelt inzwischen gegen acht Polizisten, wie ein Behördensprecher am Donnerstag auf dpa-Anfrage bestätigte. Solche Fälle sollen künftig leichter strafrechtlich geahndet werden. Die »schwarz-grüne« Landesregierung in NRW hat am Dienstag eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den W...
Artikel-Länge: 3155 Zeichen


