Militarisierung durch die Hintertür

Offiziell heißt es: Kurzfristiges »Instrument zur Stärkung der Europäischen Verteidigungsindustrie durch gemeinsame Beschaffung« (EDIRPA) bis 2025. Am Dienstag sollte nach den Mitgliedstaaten auch das EU-Parlament den Weg für Munitionskäufe auf EU-Ebene freimachen. Konkret geht es um ein weiteres Militärbudget zur Aufrüstung der Europäischen Union – »der mittlerweile fünfte Rüstungsfonds in dieser Legislaturperiode«, wie die außen- und friedenspolitische Sprecherin ...