25.08.2023 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Datenschutzoasen fürs Kapital

Reformen von DSGVO und deutschem Datenschutzgesetz könnten ins Leere laufen. EU-Staaten konkurrieren um Gunst der Konzerne

Sebastian Edinger

Theoretisch gilt hierzulande ein hohes Datenschutzniveau. Seit gut fünf Jahren ist in der EU die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft, das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ergänzt sie und regelt die Umsetzung auf nationaler Ebene. Insgesamt 18 Landes- und Bundesbehörden sind für die Einhaltung der Vorschriften zuständig. Trotzdem klappt es mit der Durchsetzung der Vorschriften nur selten: Die meisten Beschwerden werden abgelehnt oder die Verfahren verlaufen im ...

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