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19.06.2004

Schilys nächster Schachzug

Landeskriminalämter sollen durch Grundgesetzänderung entmachtet werden

Von Ulla Jelpke
Kaum hat Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) eine Einigung über das Zuwanderungsgesetz erreicht und damit im Zusammenspiel mit Peter Müller (CDU) und Günther Beckstein (CSU) erhebliche Verschärfungen bei den sogenannten Sicherheitsfragen durchgesetzt, bereitet der passionierte Schachspieler Schily schon seinen nächsten Zug vor. In einem Brief an Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) dringt Schily auf eine Grundgesetzänderung, um dem Bundeskriminalamt (BKA)...

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