22.08.2023 / Abgeschrieben / Seite 8

»Katastrophale Entwicklung für Rüstungsexportkontrolle«

Jürgen Grässlin, Sprecher der Kampagne »Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!« und Bundessprecher der DFG-VK, kritisierte am Montag die Pläne zur Ausweitung von Rüstungsexporten:

An Zynismus ist kaum zu überbieten, dass das Bundeswirtschaftsministerium mehr Transparenz für die Rüstungsexportkontrolle angekündigt hat und nun Allgemeingenehmigungen für die Ausfuhr bestimmter sonstiger Rüstungsgüter erlässt. Diese tauchen in keinem Rüstungsexportbericht mehr auf....

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