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21.08.2023
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Lang will Schuldenbremse meiden
Berlin. Angesichts der verengten Finanzierungsspielräume der BRD plädiert die Kovorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Ricarda Lang, für eine Umgehung der grundgesetzlich verankerten Beschränkung der staatlichen Kreditaufnahme. »Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, dass wir nicht an die Schuldenbremse rangehen«, sagte Lang der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. »Das darf aber nicht zur Ausrede werden, uns nicht mit anderen Finanzierungsmöglichkeiten für notwendige Zukunftsinvestitionen auseinanderzusetzen. Denn die gibt es.«
Ein im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP vorgesehenes Instrument, das noch nicht ausreichend genutzt werde, seien öffentliche Investitionsgesellschaften. Der Bund würde sie mit Eigenkapital ausstatten. Sie könnten dann über Kredite weiteres Kapital aufnehmen und investieren. Der Bund würde dafür geradestehen. (dpa/jW)
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