-
21.08.2023
- → Inland
Klingbeil: Entscheidung zu Grundsicherung zeitnah
Berlin. SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Bundesregierung aufgerufen, rasch sowohl über Wirtschaftshilfen als auch über die Kindergrundsicherung zu entscheiden. »Ich erwarte, dass das jetzt sehr schnell in der Regierung umgesetzt wird«, sagte er am Sonntag im Sommerinterview des ZDF. Er gehe von einer Entscheidung noch in diesem Monat aus. »Das ist ja kein Entweder-Oder, sondern es geht um beides«, betonte Klingbeil. Unternehmer, Gewerkschaften, Beschäftigte und Familien warteten alle auf Hilfe. Scharf kritisierte der SPD-Chef den konfrontativen Stil in der Bundesregierung. »Es muss einfach Schluss damit sein, dass man sich um sich selbst dreht«, forderte er. Es müsse darum gehen, »dass wir die Dinge anpacken, die für die Bürgerinnen und Bürger wichtig sind in diesem Land«. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
