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17.06.2004

Innovationen im Wahlrecht

Sichere Listenplätze der Parteien gehören in Hamburg der Vergangenheit an

Von Birgit Gärtner
Am vergangenen Sonntag wurde in Hamburg nicht nur über Europa-Abgeordnete entschieden, sondern auch über ein neues Wahlrecht. Bislang war es sowohl bei der Kommunal- als auch der Bürgerschaftswahl nur möglich, das Kreuz bei der favorisierten Partei zu machen. Über die Rangfolge der Kandidatinnen und Kandidaten hatten nur die Parteien zu entscheiden. Das sollte geändert werden. In einem Volksentscheid konnten die Bürgerinnen und Bürger sich zwischen der Initiative »...

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