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12.08.2023

AWO: Schnellere Abschiebungen ändern nichts

Die Pläne zur schnelleren Abschiebung stellen einen Eingriff in Grundrechte dar, wie der AWO-Bundesverband am Freitag mitteilte: Seit Monaten beklagen etliche Bundesländer und Kommunen finanzielle und strukturelle Überlastungen bei der Aufnahme von Schutzsuchenden. Der Anfang August vorgestellte Diskussionsentwurf des Bundesinnenministeriums zur »Verbesserung der Rückführung« wird diese Situation nicht ändern. (…) »Umfangreiche Gesetzesänderungen in den letzten Jahr...

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