Haushaltsplan grenzt an Rechtsbruch

Finanzentwurf 2024 sieht rund eine Milliarde Euro Kürzungen bei Unterkunftskosten im Bürgergeld vor

Von David Maiwald

Die Haushaltsplanung der Ampelkoalition für das kommende Jahr ist unsozial, soviel ist sicher. Während deutliche Kürzungen beim Bafög anstehen, die Kindergrundsicherung – immerhin »zentrales sozialpolitisches Vorhaben« – nicht mehr als ein Merkposten wird und der Bundeszuschuss zur Pflegeversicherung einfach gänzlich wegfällt, dürfte die deutsche Rüstungsindustrie aus dem freudigen In-die-Hände-klatschen bis Anfang 2025 nicht mehr herauskommen. Zusätzlich zu diesem ...

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