Stillhaltezusage gilt

Verfassungsschutz darf sich während Europawahlversammlung der AfD über die Partei nicht mehr äußern

Von Kristian Stemmler

Die AfD hat weiterhin Oberwasser. Am Donnerstag erreichte sie im ARD-»Deutschlandtrend« erneut einen Höchstwert und legte im Vergleich zum Vormonat noch mal um einen Prozentpunkt auf 21 Prozent zu. Am Freitag konnte die Partei auch noch einen juristischen Erfolg im Dauerstreit mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) feiern. Die Behörde gab vor dem Verwaltungsgericht Köln eine Stillhaltezusage ab, wie ein Sprecher des Gerichts gegenüber der Nachrichtenagentur d...

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