01.08.2023 / Inland / Seite 4

Regress statt Prestige

Verkehrsminister Wissing will Schadenersatz von Amtsvorgänger wegen Pkw-Maut prüfen lassen

Kristian Stemmler

Es war das Prestigeprojekt der CSU: die Pkw-Maut. Doch im Sommer 2019 stoppte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Pläne – zu einem Zeitpunkt, als der damalige Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bereits Verträge mit den vorgesehenen Betreibern geschlossen hatte. Die forderten Schadenersatz und bekamen recht. Anfang Juli wurde bekannt, dass der Bund sich mit den verhinderten Betreibern auf 243 Millionen Euro Schadenersatz geeinigt hatte. Geld, das man sich nac...

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