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29.07.20231 Leserbrief
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Umweltaktivisten in Frankreich verurteilt
Paris. Am Donnerstag hat ein Amtsgericht in einem Sammelverfahren Urteile gegen vier Männer verhängt. Sie sollen sich an einer verbotenen Demonstration gegen die Privatisierung des Grundwassers beteiligt haben. Das Gericht verurteilte den wegen der Hamburger G20-Proteste bekannten Loic S. zu einem Jahr Haft. Gegen die weiteren Beschuldigten gab es Bewährungsstrafen von zwei beziehungsweise vier Monaten. Vor dem Gericht protestierten 300 Menschen. (jW)
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Reinhard Hopp aus Berlin 28. Juli 2023 um 21:48 UhrRecht ist – und das leider nicht nur in Frankreich(!) –, was die staatlich organisierten Berufsverbrecher und Räuber öffentlicher Güter für »Recht« erklären lassen. Soll der Pöbel doch Champagner saufen, wenn er kein Wasser mehr hat!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
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