27.07.2023 / Ausland / Seite 6

Bidens Plan geht nicht auf

US-Gericht stoppt Gesetz gegen Einwanderung vorerst. Urteil noch nicht rechtskräftig. Washington verklagt Texas wegen schwimmender Mauer

Mawuena Martens

Nur zehn Wochen war sie in Kraft: Joseph Bidens nun für ungültig erklärte Regelung, die eine Einwanderung über die Grenze im Süden der USA verhindern soll. Wie ein Bundesrichter des Bundesbezirksgerichts in San Francisco am Dienstag (Ortszeit) bekanntgab, verstößt sie gegen US-amerikanisches Recht, da sie »Nichtstaatsangehörige, die außerhalb von Grenzübergängen einreisen und dabei eine Einreisemethode benutzen, die nach dem ausdrücklichen Willen des Kongresses den ...

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