Oberstes Gericht tagt im Herbst zu »Reform«

Das Oberste Gericht in Israel will sich erst nach einer Gerichtspause im September in einer Anhörung mit dem am Montag verabschiedeten Gesetz zur Schwächung der Justiz befassen. Durch das Gesetz der ultrarechten Regierung hat das Oberste Gericht keine Möglichkeit mehr, Regierungs- oder Ministerentscheidungen als »unangemessen« einzustufen und außer Kraft zu setzen. Kritiker sehen dadurch die Gewaltenteilung ausgehebelt. Laut israelischen Medienberichten verzichtet ...