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26.07.2023
Keine Entmachtung

Streik gegen »Justizreform«

Israel: Petitionen vor Oberstem Gericht, Proteste dauern an

Von Knut Mellenthin
Der Streit um ein zentrales Gesetz zur geplanten »Justizreform«, das am Montag nachmittag vom israelischen Parlament mit den Stimmen der Regierungskoalition aus Rechten und Ultrarechten verabschiedet wurde, geht weiter. Der Oberste Gerichtshof wird sich in den nächsten Tagen mit verschiedenen Petitionen beschäftigen, in denen das Gesetz und sein Zustandekommen als verfassungswidrig bezeichnet werden. Unter den Antragstellern sind die Bürgerrechtsorganisation »Bewegu...

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