Kürzere Leine für Spitzel

Das V steht offiziell für »Vertrauen«, doch so weit her ist es damit nicht: Nachdem der Einsatz sogenannter V-Leute durch den Verfassungsschutz infolge des NSU-Skandals neugeregelt worden ist, gibt es klare Normen für den Einsatz von Spitzeln durch die Polizei bis heute nicht. Das will die Bundesregierung jetzt offenbar ändern. Das FDP-geführte Bundesjustizministerium hat einen Referentenentwurf vorgelegt, der gesetzliche Vorgaben für die Anwerbung und den Einsatz ...