Zuspruch für Wiens Novelle

Das sogenannte Verbotsgesetz aus dem Jahr 1947 ist neben dem »Kriegsverbrechergesetz« die Grundlage, auf der nach dem Zweiten Weltkrieg die »Entnazifizierung« in Österreich erfolgen sollte. Es untersagt »nationalsozialistische Tätigkeit«, verbietet die NSDAP sowie ihre Organisationen und Verbände und enthält eigene strafrechtliche Regelungen. Mit der im Juni präsentierten Gesetzesnovelle soll das Verbotsgesetz verschärft werden. Dennoch stoßen Teile der Novelle auf ...