19.07.2023 / Ausland / Seite 1

Parlament winkt Asylverbot durch

Großbritannien: »Gesetz zur illegalen Migration« vor Inkraftreten. Widerstand angekündigt

Dieter Reinisch

Die konservative Regierung in London möchte die Einreise von Schutzsuchenden in das Vereinigte Königreich verunmöglichen. Am Montag wurde das »Gesetz zur illegalen Migration«, wie es genannt wird, vom Parlament angenommen. Nun steht nur die königliche Unterzeichnung aus, bevor es in Kraft treten wird.

Das neue Gesetz »steht im Widerspruch zu den Verpflichtungen des Landes im Rahmen des internationalen Menschenrechts- und Flüchtlingsrechts und wird weitreichende F...

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